Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern

Der Nationalrat hat am 20. Jänner 2011 das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern beschlossen, womit zentrale Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen (VN) über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) in den Verfassungsrang gehoben wurden.

Am 16. Februar 2011 trat das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern in Kraft.

In 8 Artikeln werden die wichtigsten Rechte der Kinder in Österreich mit diesem Gesetz verankert:

Kinder müssen geschützt und unterstützt werden

Kinder sollen unterstützt und vor möglichen Gefahren geschützt werden, damit sie sich bestmöglich als eigene Persönlichkeiten entwickeln und entfalten können. Das Wohl von Kindern soll immer Vorrang haben, wenn es um ihre Angelegenheiten geht.

Recht auf beide Eltern

Im Vorwort zur Kinderrechtskonvention (Präambel) steht das Idealbild vom Kind und seiner Familie:
"Das Kind soll zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen."

Beide Eltern sollen sich grundsätzlich gleichteilig um das Wohl ihrer Kinder sorgen. Leben die Eltern in getrennten Haushalten, so soll das Kind jedenfalls zu beiden Elternteilen einen regelmäßigen Kontakt haben. In den Fällen, in denen ein Kind nicht in seiner Familie leben kann, hat der Staat für seinen Schutz zu sorgen und sich besonders um sein Wohlergehen zu kümmern.

Verbot von Kinderarbeit – Verbot von Ausbeutung

Kinder dürfen in Österreich erst dann arbeiten, wenn sie nicht mehr schulpflichtig sind. Die Schulpflicht in Österreich endet frühestens mit Vollendung des 15. Lebensjahres oder mit der späteren Vollendung ihrer 9. Schulstufe. Vor Ende der Schulpflicht ist Kinderarbeit verboten.

In vielen Ländern der Welt haben Kinder noch immer unter ausbeuterischer Kinderarbeit zu leiden. Mit der Verabschiedung der EU-Richtlinie 2024/1760 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit "EU-Lieferkettengesetzes" ist ein wichtiger Schritt für den Schutz der Kinderrechte durch die Einhaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten erreicht worden.

Die Meinung von Kindern zählt

Wenn es um Dinge geht, die ein Kind betreffen, hat es das Recht, mitzureden, seine Meinung zu sagen und seine Wünsche vorzubringen. Immer dann, wenn es um Entscheidungen geht, von denen ein Kind betroffen ist, ist die Meinung des Kindes mitzuberücksichtigen.

Keine Gewalt gegen Kinder

Gewalt gegen Kinder ist gesetzlich verboten!

Gewalt gegen ein Kind geht gar nicht und ist vom Gesetz strengstens verboten. Jedes Kind in Österreich hat das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Misshandlungen, Körperstrafen und die Zufügung von psychischem Leid sind untersagt.

Körperliche Übergriffe gegen Kinder sind strengstens untersagt!

Körperliche Übergriffe gegen Kinder sind strengstens verboten. Kinder müssen mit allen Mitteln vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung geschützt werden. Ist aber ein Kind – trotz aller Schutzmaßnahmen – Opfer von Gewalt oder von Ausbeutung geworden, hat es das Recht auf Wiedergutmachung und auf Wiederherstellung seiner körperlichen und seelischen Gesundheit.

Besonderer Schutz für Kinder mit Behinderung

Kinder mit Behinderung müssen besonders geschützt werden. Sie sollen im täglichen Leben die gleichen Möglichkeiten haben wie nicht behinderte Kinder. Deshalb sollen diese Kinder in ihrer Entwicklung in geeigner Form unterstützt werden.

Ausnahmefälle

Das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern gilt nicht schrankenlos. Allerdings dürfen die Kinderrechte in Österreich nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden, wenn dadurch die Rechte anderer Menschen verletzt würden.

Die Kinderrechte müssen von allen beachtet werden

Kinderrechte sind ein Auftrag für uns alle. Dieser Artikel des BVG Kinderrechte legt fest, dass die Bundesregierung dafür verantwortlich ist, dieses Gesetz umzusetzen.